Wiesbaden. Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die aktuelle Entwicklung in Polen mit Besorgnis. Immer mehr polnische Städte und Landkreise erklären sich zu LGBT-freien Zonen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden soll die Partnerstadt Breslau dazu aufrufen, sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundrechtcharta der EU einzusetzen und sich gegen die Anti-LGBT-Bewegung in Polen zu stellen.
Historisch betrachtet haben es Regierungen und Diktatoren schon des Öfteren geschafft, durch das Schaffen von Feindbildern, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um daraus Wähler und Macht zu gewinnen. Auf diesem Weg versucht es die Nationalkonservative PiS als Regierungspartei in Polen und schürt die Ängste gegen Homosexuelle. Die „Menschen mit abweichenden Präferenzen im Bereich des Intimen“ seien eine Gefahr für das Christentum in Europa und gelten als Angriffe auf die polnische Zivilisation und Familie. Es gäbe eine LGBT-Invasion, die u.a. auch eine Gefahr für die Kinder darstellen soll. So wird Homosexualität nicht selten mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Der Anschlagsversuch auf den Breslauer CSD im vergangenen Jahr verdeutlicht die Lage und aufkommenden Emotionen.
Die Stadt Magdeburg hat bereits interfraktionell den Beschluss gefasst, einen Brandbrief und eine Delegation an ihre polnische Partnerstadt zu versenden, um die Stadt Radom bei der Einhaltung der Rechte von sexuellen Minderheiten zu unterstützen. Als Organe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten haben die Städte Wiesbaden und Breslau die Verpflichtung, die Rechte der Bevölkerung im Einklang mit der Grundrechtcharta und dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen. Daher soll die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihr Oberbürgermeister zusammen mit der Stadt Breslau ein Zeichen gegen die größer werdende menschenrechtsverachtende Anti-LGBT-Bewegung in Polen setzen und diese klar verurteilen.
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